SATZUNG

Satzung des Vereins zur Förderung der Kernzeitbetreuung an der Grundschule Pfaffenweiler e. V. § 1. Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins zur Förderung der Kernzeitbetreuung ist die Einrichtung und Organisation einer Kernzeitbetreuung für Schüler an der Grundschule Pfaffenweiler nach Maßgabe der geltenden Förderrichtlinien des Kultusministerium Baden-Württemberg (so u.a. Förderrichtlinien des Kultusministerium über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (Kernzeiten) an Grundschulen-Verwaltungsvorschrift vom 01. August 1995-Az: 111/2-6662.00/606). Weiterer Zweck ist insbesondere die generelle Förderung des Konzepts der Kernzeitbetreuung an Grundschulen auf gesellschaftlicher Ebene durch Informationen, Austausch und Zusammenarbeit mit ähnlichen Vereinen und anderen Trägern vergleichbarer Einrichtungen.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung, der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2. Name und Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Kernzeitbetreuung an der Grundschule Pfaffenweiler“, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)“

(2) Sitz des Vereins ist Pfaffenweiler. Geschäftsjahr ist vom 01. September bis 31. August (Schuljahr), mit Wirkung ab 2013 ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

§ 3. Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Voraussetzung hierfür ist lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung de Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand abschließend, die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird beendet a) durch Tod, b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann, c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann, d) durch Ausschließung durch Beschluss des Vorstandes, wenn mindestens drei fällige Monatsbeiträge nach vorheriger Mahnung an die zuletzt dem Verein bekannt gegebene Anschrift nicht entrichtet wurde.

(3) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

(4) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

(5) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitgliedern sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistung berechtigt.

§ 4. Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 5. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung;
2. der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertreter, dem Kassenwart und dem Schriftführer, der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

§ 6. Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über
1. die Bestellung und Abberufung von Vorstandmitgliedern,
2. deren Entlastung
3. die Höhe der Mitgliedbeiträge
4. die Ausschließung eines Mitgliedes
5. Satzungsänderungen und
6. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.

(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch Veröffentlichung der Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung im Gemeindeblatt Pfaffenweiler. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung bekannt gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.

(3) In der Mitgliederversammlung ist Vertretung mit Nachweis auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der erschienen stimmberechtigen Mitgliedern.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchem Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 7. Vorstand des Vereins

(1) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eins Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende. Jedes Vortandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Stellvertretende Vorsitzende bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden. Für Rechtshandlungen (im Innen- und Außenverhältnis) mit einem Gegenstandwert von mehr als € 5.000,00 ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

(3) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandsitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den 1. Vorsitzenden oder den Stellvertreter. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandmitglieder anwesend sind.

§ 8. Auflösung und Zweckänderung

(1) Die Auflösung des Vereins und auch eine Zweckänderung kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschließen. Der bisherige vertretungsberechtigte Vorstand übernimmt die Liquidation, soweit die Mitgliederversammlung zuvor nichts anders beschließen sollte.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Pfaffenweiler, die es unmittelbar und ausschließlich zur gemeinnützigen Förderung der Erziehung und Bildung in der Gemeinde Pfaffenweiler zu verwenden hat.

§ 9. Ehrenamtspauschale und Aufwendungsvergütung

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, sind die Vorstandsmitglieder berechtigt, sich Aufwandsentschädigungen aus der „Ehrenamtspauschale“ nach §3, Abs. 26a Einkommenssteuergesetz, zu zahlen.

(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) treffen die Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
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